AGB für WEB-Verträge

 

wtm-online, Inhaber: Gilbert Röhrborn

1. Regelungsgegenstand

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von wtm-online, nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit ihren gewerblichen Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt..

1.3. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

2. Vergütung

2.1. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 6 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßg bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

2.2. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

2.3 Im Angebot ist der einmalige Einbau der vom Kunden gelieferten Inhalte enthalten. Für den Fall, dass der Kunde seine gelieferten und bereits in die Website eingefügten Texte und Bilder nachträglich inhaltlich korrigiert, gilt diese Korrektur als Autorkorrektur und kann zusätzlich berechnet werden. 

2.4. Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Anbieter einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.

2.5. Der Anbieter kann für seine erbrachten Leistungen Zwischenrechnungen stellen.

2.6. Der Anbieter kann bei Mahnungen/Zahlungserinnerungen 5 Euro Mahngebühren berechnen

3. Leistungszeit
Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem der Anbieter auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.

4. Mitwirkung des Kunden
4.1. Im Angebot ist der einmalige Einbau der Inhalte enthalten. Der Kunde stellt die in die Website einzubindenden Inhalte bereit, insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen im benötigten Dateiformat. Für den Fall, dass der Kunde die Inhalte gar nicht oder nur unvollständig  bereitstellt kann der Anbieter  eine Frist zur Lieferung setzten und nach Ablauf dieser Frist eine Teilrechnung für die bisher erbrachten Leistungen stellen . 

Der Kunde wird dem Anbieter einen Server ( Hoster, Provider)  nennen, auf dem ihm die Website nach Fertigstellung zugänglich gemacht werden soll.

4.2. Der Kunde stellt dem Anbieter alle sonstigen zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

4.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nicht zu seinem Leistungsumfang gehört, das vom Kunden bereit gestellte Material darauf hin zu überprüfen, ob es gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht, verstößt. Falls der Kunde Zweifel daran anmeldet, ob die Verwendung des Materials rechtmäßig ist.  wird dem Kunden die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts gegeben, der die Frage für  ihn prüfen kann.
5. Haftung
5.1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
5.2. Der Anbieter haftet maximal in der Höhe der Auftragssumme.
5.4. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.5. Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nicht, der Anbieter ist nicht verpflichtet Kundendaten nach der Erstellung der Website aufzubewahren.
6. Abnahme
6.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen
6.2. Sobald der Anbieter die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und den Anbieter über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde dem Anbieter innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Anbieters in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt.
6.3. Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist , so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Der ausschließliche Gerichtsstand Berlin gilt auch für alle Kunden mit Sitz im europäischen Ausland.
7.3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Verbraucherinformation zur Online-Streitbeilegung gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Kontakt per E-Mail: info@wtm-online.de

wtm-online wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die Informationspflicht gemäß § 36 VSBG im Falle der Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist mit der Verwendung des vorgenannten Hinweises in den AGB`s und/ oder Webseite erfüllt.

Mehr Informationen,
wtm-online, Berlin-Tempelhof
(030) 74 20 05 -19, Gilbert Röhrborn

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Mo. bis Do.: 9.00 -18.00 Uhr
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